Zehn Gründe für einen Kanzler Steinbrück


Durch die vorgezogene, aber am Ende keineswegs überraschende Ausrufung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird die Innenpolitik endlich wieder lebhaft und spannend. Denn der Ex-Finanzminister mit Helmut Schmidt’scher Schnodder-Schnauze und unbestritten hoher Kompetenz in der 2013 wohl entscheidenden Finanz-, Wirtschafts- und Euro-Krisenpolitik hat gegen die bis dato als unerschütterlich und unbezwingbar geltende amtierende Kanzlerin durchaus Chancen:

1. In der Sache vertritt Steinbrück auf den wesentlichen Feldern der Wirtschafts-, Finanz-, Euro- und Sozialpolitik eine kaum andere Linie als Angela Merkel, jedoch mit weit stärkerer Überzeugungskraft, Klarheit und auch Ehrlichkeit. Das kommt dem Wunsch der meisten Deutschen entgegen, die möchten, dass sich a) politisch möglichst wenig ändert, b) die inkompetente, endlos zerstrittene schwarz-gelbe Chaos-Koalition endlich abgelöst wird, c) sie weiter sicher regiert werden.

2. Es scheint nach Jahren der faktischen ganz großen Koalition von CSU bis Grüne wieder eine Alternative zur Merkels Politik vorgeblicher „Alternativlosigkeit“ auf. Denn Steinbrück bezieht in einigen wichtigen Punkten andere Positionen, etwa bei der überfälligen Regulierung und Reform des Finanzsektors oder bei weiteren Hilfen für Griechenland. Und dies trifft, zumindest was die Banken betrifft, Forderungen der Wähler und auch des linken Flügels der SPD, der ihm ansonsten skeptisch gegenüber steht.

3. Steinbrück hat das Potenzial, als pragmatischer „rechter“, wirtschaftsfreundlicher Sozialdemokrat Stimmen im bürgerlichen Lager zu holen. Denn er genießt bei (bisherigen) Wählern von Union und FDP, insbesondere bei solchen, die mit der jetzigen Regierung höchst unzufrieden sind, Ansehen und Vertrauen seit seiner Amtszeit in der Großen Koalition – sogar mehr als unter Anhängern von Rot-Grün, denen er zum Teil suspekt ist.

4. Das wird sich schnell in den Umfragen zeigen, in denen die Union bislang erstaunlich stabil vor der SPD lag. In den Vorwahlkampf kommt damit Bewegung. Die Medien werden sich in den nächsten Wochen und Monaten auf den Zweikampf Steinbrück-Merkel konzentrieren. Aus Sicht vieler politischer Kommentatoren schneidet der Kandidat schon jetzt mindestens genauso gut, wenn nicht besser ab als die Amtsinhaberin.

5. Beides, die Aufmerksamkeit der Medien, die wie viele Bürger der Kandidatenkandidaten-Troika überdrüssig waren, und die zu erwartende Bewegung in den Umfragen, werden die SPD beflügeln. Unter Sozialdemokraten herrschte zuletzt Ratlosigkeit, fast Resignation, weil Merkel scheinbar nicht beizukommen war, egal wer von dem Trio gegen sie antreten würde.

Das hat sich seit diesem Wochenende geändert. Auch durch die ersten Auftritte Steinbrücks als Kandidat, in denen er sich gewohnt selbstbewusst und eigensinnig präsentierte, aber zugleich Signale an die Partei sandte, dass er sich als Repräsentant nicht nur der Schröder’schen Agenda-Politik versteht, sondern auch als Vorkämpfer sozialer Gerechtigkeit.

6. Die SPD-Linke, die in der Vergangenheit schon so manchem Kanzlerkandidaten (und Kanzler) das Leben schwer gemacht und ihn um seine (Wieder-)Wahlchancen gebracht hat, reagiert bislang erstaunlich zahm. Denn auch sie weiß: mit Sigmar Gabriel, ihrem Kandidaten der Herzen, hätten SPD und Rot-Grün 2013 keine Chance. Mit Steinbrück dagegen gibt es selbst aus ihrer Sicht zumindest die Chance auf einen Politikwechsel.

7. Die Grünen, der Wunsch-Koalitionspartner der meisten Sozialdemokraten, wenn auch nicht unbedingt Steinbrücks, können mit ihm leben. Zwar haben viele von ihnen nicht vergessen, dass er als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen mit ihnen als kleinem Koalitionspartner ziemlich ruppig umgesprungen ist und er schon damals lieber die FDP an seiner Seite gehabt hätte. Aber auch den Spitzenleuten der Grünen, allen voran Jürgen Trittin, ist klar, dass Steinbrück von den drei potentiellen SPD-Kandidaten der bestmögliche ist, da Hannelore Kraft, die neue rot-grüne Powerfrau der SPD, 2013 (noch) nicht zur Verfügung steht.

8. Falls es nicht für Rot-Grün reicht und die FDP wider Erwarten doch den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schafft, könnte Steinbrück die Liberalen zur Not für eine Ampelkoalition gewinnen. In der Praxis würde die sich zwar wahrscheinlich im Dauerstreit zwischen den in tiefer Feindschaft verbundenen Grünen und Liberalen als genauso wenig regierungsfähig erweisen wie die jetzige schwarz-gelbe. Aber es gäbe immerhin einen (theoretischen) Alternativ-Plan B zur ansonsten wohl unvermeidlichen erneuten großen Koalition.

9. Die Aussicht auf eine eventuelle Ampel könnte wiederum FDP-Anhänger abschrecken, die damit nicht einverstanden wären. Also genau das Szenario verhindern, das ein rot-grün-gelbes Bündnis ggfs. erst erforderlich machen könnte, nämlich dass die Resttruppe von Rösler, Brüderle oder wer immer sie dann anführt, wieder in den Bundestag einzieht.

Einer großen Koalition würde sich Steinbrück, allen gegenteiligen Schwüren zum Trotz, ebenfalls nicht in den Weg stellen. Ein Ministeramt unter Merkel würde er ihr allerdings sicher nicht wieder annehmen. Dagegen sprechen schon sein Stolz und sein Alter.

Für ein rot-rot-grüne Experiment oder gar eine Dreier-Koalition einschließlich der Piraten stünde Steinbrück hingegen eindeutig nicht zur Verfügung – da kann sich die neue Linken-Vorsitzende Kipping verbal noch so anstrengen. Auf SPD- und bürgerliche Wähler dürfte beides beruhigend wirken.

10. Bis zur Bundestagswahl dauert es noch ein Jahr. Bis dahin kann sehr viel passieren. Falls sich zum Beispiel die Euro- und Europa-Krise noch einmal verschärft, könnte das durchaus Steinbrück und nicht mehr allein Merkel nutzen, der die meisten Deutschen – trotz aller Kritik – bislang alleine vertrauten, dass sie sie sicher durch die politischen und wirtschaftlichen Untiefen steuert. Denn als Finanzminister stand Steinbrück in der Finanzkrise 2008 neben ihr als mindestens ebenbürtiger Krisenmanager. Merkels Amtsbonus kann er also möglicherweise wettmachen.

Und selbst wenn er seinen bislang einzigen Wahlkampf 2005 in NRW kläglich verloren hat: Merkel hat es als Wahlkämpferin bisher kaum besser angestellt: 2005 wurde sie nur dank Gerhard Schröder Kanzlerin, trotz eines miserablen Ergebnisses ihrer CDU; 2009 blieb sie es dank des hohen Erfolgs der FDP.

Fazit: Steinbrück ist noch längst nicht Kanzler. Aber die Chancen stehen keineswegs so schlecht, dass er es wird.

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