Schwarz-Gelb vor dem Aus


Dass ausgerechnet der Dauerstreit um das Betreuungsgeld nun womöglich das Ende von Schwarz-Gelb einleitet, ist nicht ohne Ironie und wirkt irgendwie passend. Denn diese christlich-liberale Paarung brachte von Anfang an wenig gemeinsam zustande und zerrieb sich stattdessen in quälenden Konflikten aus meist banalen Anlässen – ganz wie ein Ehepaar, das schon kurz nach der Hochzeit feststellt, dass beide wohl die falsche Wahl getroffen haben. Ein solches Paar würde klugerweise nicht daran denken, ein weiteres Kind in die Welt zu setzen, dass dann als Scheidungswaise schon bald von anderen betreut werden müsste.

Dass die FDP zu dem Lieblingsprojekt der CSU jetzt Nein sagt, ehrt sie. Denn wenigstens einmal zeigen die Liberalen in diesem Unheilsbündnis Prinzipienfestigkeit. Die FDP hatte die Prämie für Traditionseltern, die staatlich finanzierte Kinderbetreuungseinrichtungen nicht in Anspruch nehmen, von Anfang an abgelehnt und im Koalitionsvertrag nur zähneknirschend akzeptiert – in der Hoffnung, dass sie nie kommt.

Die FDP hat aber eigentlich auch gar keine andere Wahl, will sie nicht endgültig als Partei dastehen, die um der Macht Willen ihre letzten Grundsätze verrät. CDU und CSU haben ihren mühsam gefundenen Kompromiss Ende vergangene Woche im Alleingang beschlossen. Den Koalitionspartner haben sie dabei – „aus Versehen“ – vergessen. Auch dies ein deutliches Symptom für den Zustand dieser Koalition, die Deutschland weit unter Wert regiert.

Diese Schmähung kann die FDP nicht hinnehmen. Denn sie belegt ein weiteres Mal, dass sich nicht wenige in der Union längst vom schwächelnden Partner abgewandt haben und nach einem neuen Ausschau halten. In einer Paartherapie würde die Therapeutin an dieser Stelle empfehlen, die Vertrauensfrage zu stellen.

Zu befürchten ist jedoch, dass Union und FDP aus Angst, vom Wähler in die Wüste geschickt zu werden, die nahe liegende Antwort scheuen und sich zu einem faulen Kompromiss durchringen werden, um nicht gleich zum Scheidungsanwalt gehen zu müssen. Zugeständnisse der Union, etwa in Form einer Abschaffung der Praxisgebühr oder des Ehesplittings auch für homosexuelle Paare, die die FDP fordert, könnten das unvermeidliche Ende hinauszögern.

Nach diesem neuerlichen Zerwürfnis sollte jedoch niemand mehr darauf wetten, dass Schwarz-Gelb das Ende der Legislaturperiode gemeinsam erlebt. Baldige Neuwahlen wären die beste Lösung. Denn Deutschland braucht in der Euro-Krise und angesichts auch sonstiger großer Herausforderungen endlich wieder eine handlungsfähige Regierung, die nicht fast ausschließlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Die SPD wäre dafür gerüstet, nachdem sie sich offenbar endlich auf einen krisenerprobten Kanzlerkandidaten verständigt hat. Dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel indes hat der Eklat um das Betreuungsgeld schwer geschadet: Ohne Not wegen einer neuen Familienleistung, die niemand braucht und außer der CSU niemand will, den Bruch ihrer Koalition zu riskieren, zeugt nicht von Regierungskunst. Es sei denn, genau dies, nämlich die Trennung, wäre Mergels Absicht gewesen.

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