Europa-Debatte: Respekt, Westerwelle!


Während die FDP weiter dahinsiecht und ihr gegenwärtiger Vorsitzender Philip Rösler in seiner ganzen Dummheit und Verzweiflung auf die euro(pa)skeptische Karte setzt, wächst sein Vorgänger Guido Westerwelle offenbar allmählich, wenn auch spät in seine Rolle als Außenminister hinein. Nun hat er sich für einen neuen Anlauf zu einer europäischen Verfassung ausgesprochen. Denn Westerwelle hat wie anderer erkannt: Die Euro-Krise zeigt nicht nur die wirtschaftliche Schwäche vieler südeuropäischer Länder auf. Sie demonstriert auch die gewaltigen politischen Konstruktionsmängel der EU und der Euro-Zone. Weil es von Anfang der Währungsgemeinschaft an zu wenig wirtschafts- und finanzpolitische Koordination und zentrale Kontrolle gab, ist die Krise in der gegenwärtigen europäischen Verhasstheit kaum zu lösen.

Deshalb drängt Westerwelle auf einen neuen europäischen Konvent, um nach dem 2005 gescheiterten Verfassungsvertrag eine neue Grundlage für eine politische Union zu schaffen. Er hat dabei interessanterweise Rückendeckung von Angela Merkel, die sich ja ansonsten (noch zumindest) gegen Gemeinschaftsaktionen wie Euro-Bonds oder jede andere Art von gemeinsamer Schuldenhaftung der Euro-Länder stemmt.

Merkel will zwar im Moment keinen Verfassungskonvent, weil sie weiß, wie schwer ein europäisches Grundgesetz auch in Deutschland durchzusetzen wäre und wie stark die Widerstände gegen „mehr Europa“ auch in ihrer Partei sind. Doch auch sie weiß: Eine Kontrolle z.B. der Haushalte der Euro-Staaten durch die EU ist ohne demokratische Untermauerung in Form einer echten Wirtschafts-, Haushalts- und Politischen Union eigentlich nicht zu haben.

Allerdings bleibt das Grunddilemma: Die Euro-Krise erzwingt zu ihrer dauerhaften Lösung  mutige Schritte zu stärkeren Integration. Zugleich mindert sie die ohnehin geringe Unterstützung und Legitimation in der Bevölkerung für eine wirkliche, wirkungsmächtige Europäische Union. Und die Bürger sind es, die am Ende in alle Staaten, die sich daran beteiligen würden, einer europäischen Verfassung zustimmen müssten.

2005 haben die Franzosen und Niederländer den ersten Verfassungsentwurf in Volksabstimmungen abgelehnt – in deutlich besseren Zeiten. In Deutschland wäre der Ausgang nach allen Umfragen derzeit mehr als ungewiss. Und doch ist es richtig, eine breite Debatte darüber zu eröffnen, warum nur mehr und nicht weniger Europa dem Kontinent und damit auch Deutschland aus der Krise in die Zukunft führen kann.

Die Versuchung, im kommenden Wahlkampf nach dem Vorbild anderer Länder wie Frankreich oder gegenwärtig den Niederlanden das Heil in der Distanz zum Euro und zu Europa zu suchen, ist groß. Ein Teil der FDP erliegt ihr bereits, ebenso wie die schon immer euro(pa)skeptische CSU unter ihrem wankelmütigen Vorsitzenden Horst Seehofer mit seinem irrlichternden Generalsekretär Dobrindt. Dem verbliebenen vernünftigen Teil der FDP stünde es jedoch ebenso wie der alten Europa-Partei CDU gut an, für ein vertieftes Europa zu kämpfen.

Westerwelle könnte seinen Ruf damit zumindest ein wenig retten. Zu verlieren hat er ohnehin nichts mehr. Sein Amt dürfte er 2013 so oder so los sein. Mit einer eindeutig pro-europäischen Position, in Abgrenzung von all den Rösters, Brüderles und Doofbrindts könnte er unterstreichen, dass er wenigstens einmal in seiner politischen Laufbahn für ein richtiges politisches Ziel gestanden hat.

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