FDPexit


Diese Meldung würde ich gerne lesen:
Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet sich auf ein Ausscheiden der FDP aus der schwarz-gelben Koalition vor. Das bestätigte Regierungssprecher Stefan Seibert. „Es gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben der Kanzlerin, sich auf mögliche Entwicklungen einzustellen“, sagte Seibert. Ein Vertrauter Mergels sagte: „Ein Austritt oder Ausschluss der FDP hat längst seinen Schrecken verloren.“ Die Wähler hätten das bereits eingepreist. „Wenn der kleine Koalitionspartner nicht endlich seine Versprechen einlöse und liefert, wie es Parteichef Philip Rösler bei Amtsantritt versprochen hat, dann ist es für Deutschland besser, die FDP verlässt die Koalition“.

Ein führender CDU-Politiker meinte: „Besser ein schnelles Ende des Schreckens als eine endlose Fortsetzung des grausamen Spiels bis zur Bundestagswahl in einem Jahr.“ Merkel werde vor einer Entscheidung die nächsten Berichte der Troika der Meinungsforschungsinstitute abwarten, hieß es ergänzend im Kanzleramt. Die Kanzlerin gehe jedoch davon aus, dass spätestens nach einem neuerlichen Debakel der FDP und von Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar sich die Koalitionsfrage stelle. Rösler werde dann nicht mehr zu halten sein, die FDP werde in einen neuen Machtkampf versinken und ihren Niedergang unaufhaltsam fortsetzen.

Rösler kann es einfach nicht. Seine potentiellen Nachfolger Rainer Brüderle und Christian Lindner sind aber auch nicht besser. Die werden die FDP auch nicht retten“, sagte das CDU-Führungsmitglied.

Merkel macht sich schon länger – neben ihren Bemühungen um die Rettung des Euro – Gedanken über ihre eigene Rettung. Einer ihrer engen Vertrauten sagte, die CDU-Vorsitzende werde nach einer Niederlage von CDU und FDP in Niedersachsen die bisherige Koalition beenden, um eine Debatte über ihre eigene Rolle in ihrer Partei gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ohnehin strebe die Kanzlerin nach der Bundestagswahl eine erneute Große Koalition mit der SPD wie schon von 2005 bis 2009 an. Nicht ausgeschlossen sei auch ein Bündnis mit den Sozialdemokraten und den Grünen nach griechischem Vorbild. Merkel werde darüber mit ihrem griechischen Kollegen Antonio Samaras bei dessen Besuch in Berlin reden. „In großen Krisen muss man an sehr breite Koalitionen denken.“

Falls die Opposition eine schwarz-rote oder schwarz-rot-grüne Koalition vor der Wahl ablehne, schrecke Merkel aber auch nicht vor Neuwahlen zurück, hieß es. „Wenn sie die FDP endlich rausschmeißt, werden die Wähler erleichtert sein und es ihr bei der Wahl danken“, hofft man in ihrem Umfeld.

In der SPD reagierte man erleichtert auf die Gedankenspiele im Kanzleramt. „Das enthebt uns der Notwendigkeit, einen Kanzlerkandidaten zu bestimmen“, sagte ein führender Sozialdemokrat, der nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur dapd. „Sigmar Gabriel, Frank Walter Steinmeier und Peer Steinbrück können es alle nicht mit Merkel aufnehmen. In einer Großen Koalition können wir dann wieder der Außen- und Finanzminister stellen und von unseren eigenen Problemen ablenken“, meinte ein anderer SPD-Politiker abschätzig. Parteiforscher warnten allerdings, dass die SPD in diesem Fall bei der nächsten Wahl unter die 20-Prozent-Marke fallen könnte. „Den Sozialdemokraten droht dann ein ähnliches Schicksal wie der Pasok in Griechenland“, sagte der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte. Profitieren würden von einer neuen Großen Koalition allein die CDU und Merkel. „Die CDU heimst dann die restlichen Stimmen der FDP ein. Merkel kann ungestört durch die SPD und die CSU, die endgültig an den Rand gedrängt würde oder sich sogar von der CDU trennen wird, weiter regieren wie bisher.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s