Keine Steuerhilfe für (Homo)Paare


Auch CDU-Abgeordnete und selbst einige CSU-Politiker sind neuerdings dafür, Homosexuelle bei Ehegattensplitting nicht länger zu diskriminieren und auch schwulen und lesbischen Paaren diese Steuererleichterung zu gewähren. Das ist bemerkenswert. Offenbar gibt es Konservative, die erkannt haben, dass auch in homosexuellen Partnerschaften konservative Werte gelebt werden. Warum sie also nicht mit heterosexuellen gleichstellen, in denen heutzutage auch oft keine Kinder mehr aufwachsen?

Besser, als die milliardenteure Steuersubvention auf Homo-Paare auszudehnen, wäre allerdings, sie endlich abzuschaffen. Warum soll der Staat fördern, dass sich zwei Menschen längerfristig zusammengetan haben? Schließlich geht es den modernen Staat überhaupt nichts an, wie Bürger leben – ob allein, zu zweit, mit Mann//Frau, ob verheiratet oder ohne Trauschein.

Das Ehegattensplitting sollte einmal die klassische Einverdiener-Ehe und -Familie fördern. Die hat sich jedoch überlebt. Paare, ob hetero- oder homosexuell, bei denen beide arbeiten und annähernd gleich viel verdienen, profitieren ohnehin kaum davon.

Gerechtfertigt ist einzig, dass der Staat Paare und Familien mit Kindern fördert. Zu diesem Zweck wird seit langem ein Familiensplitting gefordert. In dessen Genuss könnten auch schwule und lesbische Paare kommen, falls sie Kinder aufziehen. Und ein solches Splitting, bei dem das Einkommen nach der Zahl der Familienangehörigen aufgeteilt und besteuert würde, einschließlich der Kinder, wäre ein mögl. Kompromiss, falls man das Ehesplitting zB aus Verfassungsgründen nicht streichen will oder kann.

Es müsste dann allerdings niedriger ausfallen, wenn die Gesamtbelastung für die Haushalte von Bund und Ländern nicht noch höher ausfallen soll. Sinnvoller wäre es daher auch deshalb, die Steuerförderung auf Menschen mit Kindern zu konzentrieren, worunter dann auch Alleinerziehende fielen. Das werden CDU und CSU aber kaum wollen. Und deshalb sind die Forderungen aus ihren Reihen wohl auch zunächst nicht viel mehr als Sommertheater.

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