Datenschutz entschärft-geschärft


Die Posse um das Meldegesetz ist ein besonders eklatantes Beispiel nicht nur für die Stümperei der schwarz-gelben Koalition selbst im dritten Jahr ihres Bestehens, sondern auch für manchen Irrsinn des Berliner Politikbetriebs. Da gelang es Wirtschaftslobbyisten von CSU und FDP, zur späten Stunde entscheidende Änderungen am Gesetzentwurf der eigenen Regierung still und heimlich durch das – wegen des EM-Halbfinales Deutschland-Italien – fast leere „Plenum“ des Bundestags zu bringen. Im Interesse der Datenhändler und gegen den Willen der eigenen Regierung und Parteiführungen.

Und keiner hat es anfangs (angeblich) gemerkt! Selbst die Opposition, die sonst jede Gelegenheit nutzt, Schwarz-Gelb eins auszuwischen, hielt die Klappe. Bis Blogger und Twitterfreunde im Internet immer lauter trommelten und einige Medien endlich aufwachten.

Nun ist die Verwirrung komplett. Denn die Süddeutsche Zeitung titelt heute, das Gesetz solle nach dem Wunsch der Regierung durch den Bundesrat (in dem ja SPD und Grüne die Mehrheit haben!) wieder „entschärft“ werden. Wird es nicht vielmehr durch die Korrektur der Korrektur im Sinne des Datenschutzes und der Bürger ge- und verschärft, nachdem der Entwurf von der Datenlobby vorher gezielt gelockert worden war?

Oder bin ich jetzt völlig verwirrt? Ist das der besonders fiese Trick, dass selbst politische Journalisten wie ich nicht mehr wissen, „was gerade passiert“ (Bundespräsident Gauck)? Muss jetzt wieder eimmal die Kanzlerin verschärft aufklären…?

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