Holen wir uns Europa zurück!


Der Euro wurde 1990 von den Staatsmännern Helmut Kohl und François Mitterrand geschaffen, um Europa zu einen. Jeder sollte ihn in der Tasche tragen, als verbindendes Ferment der europäischen Integration. Heute ist die Gemeinschaftswährung zu einem Sprengsatz geworden, der den Zusammenhalt Europas gefährdet.

Vor der Wahl in Griechenland wurden apokalyptische Bilder beschworen. Der Himmel würde einstürzen, mindestens der Finanzhimmel, wenn die Griechen falsch gewählt hätten. Aber wir sind noch einmal davongekommen, so lautet die offizielle Botschaft. Der Euro lebt noch, Europa bricht nicht auseinander – vorerst zumindest. Die neugewählte Regierung der Altparteien in Athen will die Sparauflagen der EU, der EZB und des IWF erfüllen – nur etwas langsamer und nicht ganz so brutal.

Ist uns also das Schlimmste erspart geblieben? Keineswegs! Als nächstes wollen nun Zypern und Italien Milliardenhilfen aus den europäischen Rettungstöpfen. Vielleicht auch bald Frankreich. Dann gnade uns Gott. Oder Angela Merkel.

Das Projekt Europa steht in Frage

Aber auch so ist alles schon schlimm genug. Denn die Krise des Euro stellt das Projekt Europa infrage: die Werte, Ideale und Hoffnungen, die seit der Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs mit der europäischen Einigung und dem Zusammenwachsen des Kontinents seit dem Fall des Eisernen Vorhangs verbunden waren.

In Griechenland sind 20 Prozent der Menschen akut von Armut bedroht. Lebensmittel und Benzin werden immer teurer, während die Löhne und Renten um 30 Prozent gesenkt wurden. Familien wissen nicht mehr, wie sie die Milch für ihre Kinder bezahlen sollen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 50 Prozent, in Spanien bei über 40 Prozent, in Italien bei über 30 Prozent. Rassistische Gewalt breitet sich aus. Die Prostitution in Athen hat um 1500 Prozent zugenommen, weil sich Frauen in ihrer Not verkaufen.

Im Frühjahr empfahl der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble den Griechen, sie sollten lieber nicht neu wählen. Das würde nur die Sanierung des Landes stören. In Athen wie in Rom hatte längst ein Technokraten-Kabinett die demokratisch gewählte Regierung abgelöst, wie in absolutistischen Zeiten. Besetzt hauptsächlich mit Vertretern der Finanzbranche und der Wirtschaft. Kein Wunder, dass sie die Reichen und die Banken verschonten und lieber die Löhnen und Renten und die Sozialausgaben massiv kürzten. Nebenbei: Der neue griechische Finanzminister leitete bislang die größte griechische Bank, die National Bank of Greece.

Ist das das Europa, von dem wir einmal geträumt haben? Ein Europa, in dem Armutsproteste drohen, in dem Banker regieren, in dem die Demokratie ausgehebelt werden soll?

Die Troika als Finanzpolizei

Die Eurokrise, die in Wahrheit eine Krise Europas ist, hat verheerende politische Folgen – gerade für die Jungen in der Peripherie des Kontinents, wie es neuerdings heißt. In der Peripherie der Großstädte, in den Banlieus von Paris, in den Ghettos von London, in den Plattensiedlungen von Berlin,  leben die sozial Schwachen, die, die sich selber nicht helfen können. Denen man Sozialarbeiter und Polizisten schickt, damit sie nicht in die Zentren  eindringen und dort Läden plündern und Autos anstecken.

Hier sammelt sich Hoffnungslosigkeit, wachsen Elend, Verzweiflung und politische Radikalisierung. Die Zahl der Selbstmorde steigt – immer ein untrügliches Zeichen, dass Menschen nicht mehr an ein besseres Morgen glauben. Vor allem die Jungen wenden sich von diesem Europa ab. Was sollen sie auch noch aus Brüssel und von den reichen Ländern im Norden erwarten? Von dort wird ihnen immer nur gesagt, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und es sich auf Kosten der Steuerzahler in Nordeuropa bequem gemacht hätten. Was natürlich nicht stimmt.

Kein Zweifel: Der Abbau der hohen Verschuldung, nicht nur in den sogenannten Krisenländern, auch in Deutschland, ist notwendig. Aber die harten Einschnitte vor allem zulasten der sozial Schwachen, der Beschäftigten, der Rentner und Arbeitslosen – von außen erzwungen – hinterlassen Spuren im Denken der Menschen, in der Einstellung zu Europa.

In Griechenland sind die radikalen Linken, die sich gegen die Sparpolitik der EU wenden, die eigentlichen Gewinner der Wahl. Auch in anderen Ländern lehnen sich die Bürger gegen ihre Regierungen auf und gegen die Vorgaben aus Brüssel und Berlin. Europa – das bedeutet für viele Europäer nicht mehr Werte wie Reisefreiheit, gleiche demokratische Rechte oder einheitliche Sozialstandards. Europa ist für sie heute gleichbedeutend mit einer drastischen Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse, mit dem Verlust ihrer Arbeit, mit Perspektivlosigkeit.

Der Nationalismus lebt wieder auf, jenes Übel, das die Einigung Europa ja eigentlich überwinden sollte. Alte Ressentiments werden wach: Die Deutschen schimpfen über die faulen Griechen und Spanier. Die Menschen in Südeuropa wiederum fühlen sich in ihrem Selbstwertgefühl gekränkt und sehen in uns Deutschen und der Kanzlerin die Hauptschuldigen.

Politische Radikalisierung

Das Ergebnis ist überall fast gleich: Die Zustimmung zu Europa sinkt dramatisch. Radikale Parteien, links wie rechts, profitieren davon. Sie versprechen einfache Lösungen. Jedes Land soll sich wieder auf sich selbst besinnen. Europäische Solidarität wird zum Fremdwort. Wenn es in einer Ehe soweit ist, folgt meistens bald die Scheidung.

Was aber tun? Denn jammern über das Ende von Europa hilft ja nicht. Sich auf den Nationalstaat zurückziehen, auch nicht. Dafür sind wir heute einzeln in der Welt viel zu schwach, und dafür sind wir uns als Miteuropäer einfach viel zu nahe.

Nein, Europa ist nicht am Ende. Es ist weit mehr als Dauerkrise und Rettungsschirme, mehr als die Bürokratie in Brüssel und ständige Gipfeltreffen. Europa, das sind wir Bürger. Wir wollen entscheiden, wie es in Europa weitergeht. Und dass es weitergeht!

Europa, das sind die Jugendlichen, die im vorigen Sommer wochenlang mitten in Madrid aus Protest campiert haben. Das sind die Franzosen, die  ihrem neuen Präsidenten François Hollande nun hoffentlich Dampf machen, damit er seine Versprechen eines sozialeren Europas einlöst. Das sind die jungen Polen und Deutschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Überlassen wir Europa nicht den Regierungen und Banken! Ohne uns Bürger werden sie es zugrunde richten.

(Diese Text basiert auf einem Einführungsreferat, das ich am Freitag bei einer Tagung junger Franzosen, Deutscher, Polen, Ukrainer… des „Netzwerks Weimarer Dreieck“ der dt.-franz.-poln. Stiftung Genshagen und der Friedrich-Ebert-Stiftung gehalten habe.)

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