Alles wieder gut in Euroland?


Nach der zur Schicksalstunde für den Euro, ja womöglich das Weltfinanzsystem dramatisierten Wahl in Griechenland war die Erleichterung in Brüssel und Berlin und an den Finanzmärkten für einen kurzen Moment erst einmal groß. Der vermeintlich „proeuropäische“ Konservative Samaras hat gewonnen und kann, dank einer Sonderklausel des griechischen Wahlrechts, mit der noch einmal dezimierten sozialdemokratischen Pasok eine neue Regierung bilden. Die Linke, die das europäische Spardiktat ablehnt, bleibt – obwohl eigentliche Siegerin – in der Opposition.

Doch die anfängliche leichte Euphorie, insbesondere bei Bundeskanzlerin Merkel, mit dem Schrecken davon gekommen zu sein, ist rasch verflogen. Und sie wird sich noch weiter verflüchtigen. Denn Samaras wird keineswegs ein braver Erfüllungsgehilfe für Merkel, die EU, EZB und IWF sein. Der Vorsitzende der Nea Demokratia hat die harten Sanierungsauflagen für die gewährten Milliardenbeihilfen aus dem europäischen Euro-Rettungsfonds lange abgelehnt, mit fast den gleichen Argumenten wie sein Gegenspieler Tsipras von der Radikallinken. Erst auf den ultimativen Druck von Merkel & Co. lenkte er ein und unterschrieb widerwillig die Unterwerfungsvereinbarung.

Ganz auf der alten Linie fordert er jetzt auch als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident nicht nur eine zeitliche Streckung des Spar- und Reformprogramms, was EU und IWF eventuell zuzubilligen bereit sind. Er verlangt auch Nachverhandlungen in der Sache, also zusätzliche Wachstumshilfen. Die sind auch dringend notwendig sind, wenn Griechenland nicht endgültig in der Depression versinken soll.

Das aber lehnt Merkel entschieden ab. Keine „Rabatte“ heißt ihre (vorläufige) rote Linie in Richtung des Parteifreundes in Athen, die aber selbst in ihrer eigenen Koalitiion nicht unumstritten ist.

Hinzu kommt: Ein breite „Koalition der nationalen Verantwortung“, die Samaras anstrebt, um die Last der Verantwortung auch auf andere, bislang oppositionell Kräfte abzuwälzen, wird er kaum erreichen. Nur die gemäßigte Demokratische Linke ist bereit, in das Kabinett einzutreten. Also wird in Athen weiter das – leicht erweiterte – Duopol der Altparteien regieren, welches das Land an den Rand des Ruins geführt hat. Neue Massenproteste sind programmiert.

An den Märkten ist die kurzzeitige Begeisterung jedenfalls schnell verflogen, wie heute auch die FAZ feststellt. Die Sorgen um das wesentlich bedeutendere Euro-Mitglied Spanien drängen die Nachhutgefechte in und um Athen in den Hintergrund. Ausgestanden ist also noch gar nichts. Im Gegenteil. Das Schlimmere kommt noch.

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