Reise-Freiheit, die ich meine


Im Kampf gegen die Euro- und Schuldenkrise, die in Wahrheit wie im jüngsten Fall Spanien Auswuchs der ungezügelten Finanzmärkte ist, denken Europas Spitzenpolitiker über einen großen Sprung nach vorne in Richtung europäischer Bundesstaat nach. Die Innenminister jedoch wollen bei der Reisefreiheit, einer der wichtigsten Errungenschaften für die Bürger, das Rad gewaltig zurückdrehen. Bei einem zu starken „Zustrom“ von Flüchtlingen und Asylbewerbern etwa sollen die Mitgliedsländer des Schengenraums wieder eigenmächtig Grenzkontrollen verhängen dürfen – als „ultima ratio“. Als solches letzte Mittel wollte der frühere CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble nach 9/11 auch schon mal die Folter von Terrorverdächtigen zulassen.

Merke: Konservative aller Schattierungen stellen im Zweifel immer die angebliche Sicherheit über die Freiheit, hier die Reisefreiheit. Als Dänemark vor einiger Zeit Kontrollen an den Grenzen auch zu Deutschland wieder einführen wollte, protestierte Schäubles CSU-Nachfolger Friedrich noch scharf. Nun ist er selber einer der obersten Scharfmacher.

Gegen solche Sicherheitsfanatiker muss man die Freiheit immer wieder verteidigen. Auch in diesem Fall. Herr Gauck, übernehmen Sie!

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