Jetzt also Spanien


Wer jemals gedacht hätte, die Euro-/Verschuldungskrise sei in dem Moment vorbei oder auch nur abgemildert, in dem Griechenland den Club verlässt, wird nun eines Schlechteren belehrt: Das kleine Griechenland, dass nur etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der EU erwirtschaftet und dessen Schulden von den Banken jenseits von Hellas längst weitgehend abgeschrieben sind, ist nur der Appetithappen der Haie auf den Finanzmärkten. Nun „testen“ sie erneut Spanien, greifen die Banken des Landes an, die als Folge der geplatzten spanischen Immobilienblase in großer Schieflage sind. Und welche die neue, konservative Regierung in Madrid unbedingt aus eigener Kraft retten will – um nicht schmachvoll unter den europäischen Rettungsfonds schlüpfen zu müssen.

Wohlgemerkt: Spanien hat wie Griechenland auch eigene Fehler gemacht. Weil die industrielle Basis des traditionell und noch unter Franco stark agrarisch geprägten Landes trotz stürmischer Entwicklung seit dem EU-Beitritt 1986 immer noch schwach ist, wurde künstlich eine völlig überdimensionierte Bauwirtschaft geschaffen. Bis zum Platzen der Blase im Gefolge der Weltfinanzkrise erwirtschaftete sie fast ein Drittel des spanischen BIP; die Verschuldung pro Einwohner verdreifachte sich durch den Baumboom binnen eines Jahrzehnts auf 125 Prozent des Prokopfeinkommens. Der Bankensektor, der dies alles mit staatlicher Duldung und Förderung extrem großzügig finanzierte, ist ebenfals völlig überdimensioniert.

Das konnte nicht gut gehen – tat es auch nicht: Als die Bauwirtschaft zusammenbrach, weil die privaten Hauskäufer ähnlich wie in den USA ihre Darlehen nicht mehr bedienen konnten, stürtzten reihenweise auch die Banken. Der Staat musste eiligst mit Milliarden-Beihilfen einspringen. Dadurch schnellten wiederum die Staatsschulden in die Höhe. Die staatliche Gesamtverschuldung ist allerdings, gemessen am BIP, immer noch deutlich geringer als die des vermeintlichen europäischen Musterknaben Deutschland!

Doch da Deutschland auf wirtschaftlch gesunden Füßen steht und es sich deshalb leisten kann, neuerdings Staatsanleihen sogar ohne jede Verzinsung zu begeben, während Spanien von der Kreditversorgung auf den Finanzmärten nahezu abgeschnitten ist, nähert sich die sog. Schuldenkrise nun einer noch krititscheren Phase. Eine Staatspleite Griechenlands, ob mit oder ohne Euro, würde die EU leicht verkraften. Eine Spaniens würde die europäischen Rettungsfonds dagegen arg beanspruchen. Wenn dann auch noch Portugal, Italien und womöglich Frankreich als nächste „Opfer“ der Märkte folgten, wären sie endgültig gesprengt. Die Eurozone würde vermutlich implodieren.

Was lernen wir daraus?

1. In Wahrheit geht es nicht (allein) um Griechenland. Als viel bedrohlicher betrachten die Verantwortlichen in Berlin, Brüssel und beim IWF sowie alle weiterblickenden Experten die Entwicklung in den anderen Krisenländern, allen voran im Moment Spanien.

2. Die von Berlin bislang diktierte Austeritätspolitik hilft auch im Fall Spanien, wie in GR, nicht weiter. Sie verschlimmert im Gegenteil nur die jew. nationale Depression. Jetzt, wie die spanische Regierung es vorhat, weiter zu sparen, führt nur noch tiefer in die Rezession, lässt das BIP, die Kraufkraft und die Steuereinnahmen weiter schrumpfen und verschärft damit zwangsläufig die Schuldenkrise des Landes. Denn selbst wenn der Staat keine neuen Kredite mehr aufnimmt resp. bekommt, steigt das Verhältnis der Schulden zum (schrumpfenden) BIP. Also der Quotient, der im Maastrichter Vertrag als Kriterium für die Einhaltung des Stabilitätspaktes gilt (nicht mehr als 3 Prozent Neuverschuldung pro Jahr; nicht mehr als 60 Prozent Gesamtschulden im Verhältnis zum BIP).

Wenn aber die deutsche Regierung darauf beharrt, diese Verschuldungskriterien per Fiskalpakt für alle Zeiten festzuschreiben, die Austeritätspolitik also quasi zum heiligen, unabänderlichen Gesetz von Euroland zu erklären, dann müssen die Regierungen immer weiter sparen – obwohl die Arbeitslosigkeit in Spanien jetzt schon über 20 Prozent liegt, die Jugendarbeitslosigkeit gar über als 44 Prozent. Nur in Griechenland ist sie mittlerweile mit mehr als 50 Prozent noch höher.

Deshalb bleibt wohl 3. nichts anders übrig, wenn man eine dramatische Ausweitung der europäischen Krise mit gleichfalls dramatischen politischen Folgen verhindern will, die fatale Austeritätspolitik deutscher, Brüningscher Prägung endlich zu stoppen: Zu Beginn der 1930er Jahre hatte die vorletzte demokratische Regierung der Weimarer Republik ebenfallls vergebens versucht, sich aus der Krise zu sparen – mit bekannten Folgen: wirtschaftlicher und finanzieller Ruin, Massenarbeitslosigkeit, politische Radikalisierung, Aufstieg der NSdAP, Ermächtigung Hitlers, Arbeitsprogramme, Aufrüstung, Krieg…

So weltbrandmäßig wird es diesmal hoffentlich nicht kommen. Aber die Anzeichen sind schon jetzt alarmiernd genug – wirtschaftlich wie politisch. Selbst im wohlhabenden Deutschland greifen xenophobe Ressentiments gegen die „faulen“ Griechen, Spanier und sonstige „Südländer“ um sich; die Sehnsucht nach starken Führern wie in Ungarn und radikalen Lösungen wie aktuell in Griechenland vor den zweiten Neuwahlen binnen kurzer Zeit, wächst. Es ist so ziemlich das einzige, was dort derzeit noch „wächst“.

Deshalb ruhen 4. viele Hoffnungen auf dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande. Er könnte die verheerende Euro-Sparpolitik von Angela Merkel stoppen, wenn ihm die europäische Öffentlichkeit beispringt und sich auch die SPD endlich ermannt, ihre staatstragende Haltung abzulegen und dieser gefährlichen Fehlentwicklung offen entgegenzutreten.

Nur Mut! Etwas besseres als den Tod des Euros finden wir allemal. Man muss es nur wagen.

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Ein Gedanke zu „Jetzt also Spanien

  1. Pingback: Nur sparen hilft nicht | quersatz

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